top of page
Beitrag: Blog2_Post

Wenn sich eine Regierung radikalisiert

Aktualisiert: 14. Juli 2023

Kommentar


Da war er nun, der Kapp-Putsch 2.0. Oder doch nicht? Wenn man der Innenministerin, Nancy Faeser, zuhört, könnte man glauben, sie hätte quasi in einer großangelegten Geheimaktion die Demokratie in Deutschland haarscharf gerettet. Dreitausend Polizisten verhafteten schlussendlich 25 Personen aus dem Reichsbürgermilieu, welche sich um einen senilen Greis versammelt hatten, um Deutschland wieder in eine Monarchie zu führen. Es war ein Volkstheater der schlechtesten Sorte, eine False Flag-Aktion, wie sie billiger nicht sein konnte. Das Reichsbürgermilieu um den Anführer Heinrich XVIII Prinz Reuss zu Köstritz ist schon lange den Behörden bekannt. Sie waren bereits vor Monaten von dessen Familie in Kenntnis gesetzt worden, dass der 71-jährige wirre Ideen verfolgte.

Hätte also tatsächlich eine Gefahr durch einen alten Mann für den Staat bestanden, hätte man vor Monaten schon zuschlagen können. Von daher stellt sich die Frage: Cui bono Schmierentheater? Diese Frage sollte sich landauf, landab jeder, der noch selber in der Lage ist, kritisch zu denken, stellen. Auch, warum die Presse medienwirksam vor Ort war. Schließlich war sie schon Tage vorher informiert worden, dass hier ein «großer geheimer Staatsstreich» vereitelt werden sollte,[1] also einen Staatsstreich durch eine Rentnergang, deren Fluchtfahrzeuge wahrscheinlich aus Rollatoren bestand. Warum also jetzt? Warum mit solchem Medienrummel und warum mit einem solch hohen Polizeiaufwand?


Foto: Boris Rössler dpa


Aktuelle Umfragen ergaben, dass Zweidrittel der Bevölkerung mit der jetzigen Regierung unter Bundeskanzler Scholz nicht mehr zufrieden sind, um nicht zu sagen, die Akzeptanz der Regierung existiert bei Zweidrittel der Bevölkerung nicht mehr wirklich. Seit genau einem Jahr ist diese Regierung im Amt, welche die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht nicht von ungefähr als die dümmste Regierung Europas betitelte. Dummheit gepaart mit Größenwahn und Inkompetenz ist eine gefährliche Mischung. Größenwahn deshalb, weil sich die Regierenden in ihrer Hybris für unfehlbar halten. An die Macht gekommen durch eine Wahl, die durch Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet war, wie man es sonst nur aus südamerikanischen Bananenrepubliken kennt, mit einer Wahlbeteiligung von gut 76 Prozent. Jeder vierte wahlberechtigte Bürger hat also von vornherein schon abgelehnt, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und diese Regierung somit nicht gewählt. Hochgerechnet auf die Wahlberechtigten hat die aktuelle Regierung noch nicht einmal die einfache Mehrheit erreicht. Von Anfang an stand sie auf tönernen Füßen und das Vertrauen und die Zufriedenheit in der Bevölkerung schrumpft stetig. Innen- und außenpolitisch erlebt Deutschland seit Monaten ein Totalversagen. Die Errungenschaften des Kabinett Scholz sind: die höchste Inflationsrate seit 71 Jahren, die teuersten Energiepreise weltweit und eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, sowie eine Pandemiepolitik, wie man sie ansonsten nur aus autoritären Staaten kennt und deren Fassade kurz vor dem Einsturz steht. Eine überdurchschnittliche hohe Sterberate und schwere Impfnebenwirkungen lassen sich ebenfalls nicht mehr vertuschen. Die Montagsdemonstrationen auf den Straßen lassen daher nicht nach. Die Demonstranten haben lediglich ihre Forderungen angepasst. Statt gegen die Maßnahmen wird nun für eine juristische Aufarbeitung der Corona-Krise demonstriert. Es wird für Friedensverhandlungen mit Moskau, für die Öffnung von Nordstream2 und für eine bezahlbare Energiepolitik demonstriert. Also all das, was die Regierung nicht will. Wenn auch die Zahl der Demonstranten im Vergleich zum letzten Winter überschaubar bleibt, so brodelt es doch allerorten in der Bevölkerung. Immer mehr wachen auf und für eine ständig wachsende Anzahl von Bürgern ist das Maß übervoll. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte, ist der Mord an der 14-jährigen Schülerin in Illerkirchberg.

Was tut also eine Regierung, der alles zu entgleiten scheint, weil es im Volkes Topf dermaßen brodelt, dass sie kaum noch den Deckel draufhalten kann? Eine Regierung, die ihr Versagen erkennt und so etwas wie eine Restehre besitzt, würde zurücktreten. Eine Regierung im Machtrausch radikalisiert sich. Womit wir beim Ausgangspunkt wären. Ein Ablenkungsmanöver muss her. Etwas, was man politisch ausschlachten und womit man sämtliche Kritiker mundtot machen kann. Getreu dem Motto: Bist du für die Energiewende oder bist du rechts? Bist du für unkontrollierte Migration oder bist du rechts? Bist du für Waffenlieferungen in die Ukraine oder bist du rechts? Also wird ein «Putsch» durch Reichsbürger medienwirksam aus dem Zylinder gezaubert.


Eine Regierung, die im Interesse der Bevölkerung agiert, eine Regierung, die sich gegen die Umverteilung von unten nach oben stemmt, eine Regierung, die nicht alles daran setzt, auch weiterhin die Legislative außen vorzuhalten und die Judikative nicht kassiert hat, kurzum, eine Regierung, die auf dem Boden der Demokratie steht, hätte all das nicht nötig. Denn gegen solch eine Regierung würde niemand demonstrieren. Gegen solch eine Regierung würde niemand einen Umsturz planen, sei er auch noch so verwirrt.

Eine Regierung, die jedoch Gefallen daran gefunden hat, gegen alle Bedenken seitens der Opposition, gegen die Interessen der Bürger durchzuregieren, muss sich also zwangsläufig radikalisieren und die Gesetze so zurechtbiegen, dass sie Macht erhaltend sind und jegliche Kritik im Keim erstickt. Also Cui bono Umsturz? Hauptsächlich der Innenministerin, die nun endlich offen und laut und unter dem Beifall der Staatspresse über Gesetze nachdenken kann, die Kritik an der Regierung zukünftig strafbar macht, da man in ihnen «Umsturzfantasien» zu sehen glaubt. Laut der Innenministerin sei der Rechtsextremismus in der Mitte der Bevölkerung angekommen, die sich seit der Corona-Krise radikalisiert habe.[2] Hier wird also die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die sich nämlich hauptsächlich in der Mitte findet, unter Generalverdacht gestellt. Seid ihr für uns, die Regierenden, oder seid ihr rechts? Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Demokratie wurde gestern nicht gerettet, sie wurde ein Stück weiter demontiert. Nicht der Rechtsextremismus ist bei der Bevölkerung angekommen, sondern der Totalitarismus bei der Regierung.

226 Ansichten1 Kommentar

 Top Stories 

1
2
bottom of page